Musikverein Leoben - Statuten

§ 1    NAME, SITZ UND TÄTIGKEITSBEREICH
Der Verein führt den Namen „Musikverein Leoben“ und hat seinen Sitz in Leoben. Er erstreckt seine Tätigkeit auf das Gebiet der Republik Österreich.

§ 2    VEREINSZWECK SOWIE TÄTIGKEITEN UND MITTEL ZUR VERWIRKLICHUNG DES VEREINSZWECKES
  1. Die Tätigkeit des Vereines ist nicht auf Gewinn ausgerichtet.
  2. Der Verein hat den Zweck, Kunst und Kultur im obersteirischen Raum, insbesondere in der Stadt Leoben gemeinnützig zu fördern. Diesem Zwecke dienen Veranstaltungen wie z.B. Konzerte des Stadtorchesters, Konzerte mit dem Schülerorchester der Musik- und Kunstschule Leoben, Veranstaltungen zur Pflege und Förderung der Tonkunst, nachwachsenden jungen heimischen Kräften eine Bühne der Bewährung bieten, Förderung von Ensembles und Solistenveranstaltungen usw.
  3. Die finanziellen Mittel werden durch Mitgliedsbeiträge, Erlöse aus Vereinsaktivitäten, Subventionen, Spenden und sonstige Zuwendungen aufgebracht.
§ 3    ARTEN DER MITGLIEDSCHAFT
  1. Die Mitglieder des Vereines gliedern sich in ordentliche und außerordentliche Mitglieder sowie Ehrenmitglieder.
  2. Ordentliche Mitglieder sind jene Personen, die sich voll an der Vereinstätigkeit beteiligen.
  3. Außerordentliche Mitglieder sind jene Personen, die vor allem durch Zahlung eines erhöhten Mitgliedsbeitrages die Vereinstätigkeit fördern.
  4. Ehrenmitglieder sind jene Personen, die hiezu wegen besonderer Verdienste um den Verein von der Generalversammlung ernannt werden.
§ 4    ERWERB DER MITGLIEDSCHAFT
  1. Mitglieder des Vereins können physische Personen sowie juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften werden, die dem Vereinszweck dienlich sein wollen.
  2. Über die Aufnahme von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern entscheidet der Vorstand endgültig. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verwehrt werden.
  3. Die Ernennung von Ehrenmitgliedern erfolgt über Antrag des Vorstandes durch die Generalversammlung.
§ 5    BEENDIGUNG DER MITGLIEDERSCHAFT
  1. Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften durch Verlust der Rechtspersönlichkeit, durch freiwilligen Austritt oder durch Ausschluss.
  2. Der Austritt kann jederzeit zum Ende eines Kalenderjahres erfolgen. Er muss dem Vorstand mindestens einen Monat vorher schriftlich mitgeteilt werden. Erfolgt dies verspätet, so wird der Austritt erst zum nächstmöglichen Zeitpunkt wirksam. Für die Rechtzeitigkeit ist das Datum des Poststempels maßgeblich.
  3. Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn dieses – trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist – länger als 1 Jahr mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt hievon unberührt.
  4. Weiters kann ein Mitglied aus dem Verein durch den Vorstand ausgeschlossen werden, wenn es gröblich die Mitgliedspflichten verletzt oder die Interessen des Vereines schädigt bzw. zur Schädigung der Vereinsinteressen durch ein unehrenhaftes Verhalten beiträgt. Gegen einen Ausschluss ist die Berufung an die Generalversammlung zulässig, bis zu deren Entscheidung die Mitgliedsrechte ruhen.
  5. Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den in Abs. 4 genannten Gründen von der Generalversammlung über Antrag des Vorstandes beschlossen werden.
§ 6    RECHTE UND PFLICHTEN DER MITGLIEDER
  1. Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen. Das Stimmrecht in der General-versammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht stehen nur den volljährigen ordentlichen Mitgliedern und den Ehrenmitgliedern zu.
  2. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch der Zweck und das Ansehen des Vereins Nachteile erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet.
§ 7    VEREINSORGANE

Organe des Vereins sind:
  • Die Generalversammlung (§§ 8 und 9)
  • Der Vorstand (§§ 10, 11 und 12)
  • Die Rechnungsprüfer (§ 14)
  • Die Schlichtungseinrichtung (§ 15)
§ 8    GENERALVERSAMMLUNG
  1. Die ordentliche Generalversammlung findet jedes dritte Jahr spätestens jedoch bis zum 31.12. statt.
  2. Eine außerordentliche Generalversammlung hat über Beschluss des Vorstandes oder der ordentlichen Generalversammlung oder über schriftlichen Antrag von mindestens einem Zehntel der Mitglieder oder auf Verlangen der Rechnungsprüfer binnen 4 Wochen stattzufinden.
  3. Sowohl zu den ordentlichen als auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vorher schriftlich, mittels Telefax oder per E-mail einzuladen. Die Anberaumung einer Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen.
  4. Anträge an die Generalversammlung sind so rechtzeitig einzubringen, dass sie mindestens 3 Tage vor der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich, auch mittels Telefax oder per E-mail, einlangen.
  5. Gültige Beschlüsse – ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung – können nur zur Tagesordnung gefasst werden.
  6. An der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur die volljährigen ordentlichen Mitglieder und die Ehrenmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechtes auf ein anderes Mitglied – im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung – ist zulässig.
  7.  Die Generalversammlung ist bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder bzw. ihrer Vertreter (Abs. 6) beschlussfähig. Sind zu Beginn der Generalversammlung weniger Mitglieder anwesend, so findet die Generalversammlung 15 Minuten später mit der selben Tagesordnung statt, sie ist dann ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig. Auf diesen Umstand ist in der Einladung zur Generalversammlung gesondert hinzuweisen.
  8. Wahlen und Beschlussfassung in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Stimmenmehrheit. Beschlüsse, mit denen das Statut der Vereins geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.
  9. Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Präsident, bei dessen Verhinderung der Vizepräsident. Ist auch der Vizepräsident verhindert, so führt das an Lebensjahren älteste anwesende Mitglied des Vorstandes den Vorsitz.
§ 9    AUFGABEN DER GENERALVERSAMMLUNG

Der Generalversammlung sind grundsätzlich folgende Aufgaben vorbehalten:
  1. Wahl und Enthebung der Mitglieder des Vorstandes
    Wahl und Entlastung der Rechnungsprüfer.
  2. Beschlussfassung über einen allfälligen Voranschlag für das nächste Rechnungsjahr.
  3. Entgegennahme und Genehmigung der Berichte des Vorstandes und der Rechnungsprüfer; insbesondere der Einnahmen- und Ausgabenrechnung samt Vermögensübersicht (§ 11a).
  4. Entlastung des Vorstandes und der Rechnungsprüfer.
  5. Festsetzung der Höhe des Mitgliedsbeitrages.
  6. Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft.
  7. Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereins.
  8. Beratung und Beschlussfassung über die sonstigen Tagesordnungspunkte.
§ 10    DER VORSTAND
  1. Der Vorstand besteht aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten, dem Schriftführer, dem Schriftführer-Stellvertreter, dem Kassier, dem Kassier-Stellvertreter, dem künstlerischen Leiter bis zu 8 Beiräten und etwaigen Ehrenpräsidenten.
  2. Der Vorstand, der von der Generalversammlung gewählt wird, hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitgliedes das Recht, an dessen Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächsten Generalversammlung einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, ist jeder Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zum Zweck der Neuwahl des Vorstandes einzuberufen.
  3. Die Funktionsdauer des Vorstandes beträgt drei Jahre. Die Wiederwahl der einzelnen Vorstandsmitglieder ist möglich.
  4. Der Vorstand wird vom Präsidenten bzw. bei dessen Verhinderung vom Vizepräsidenten schriftlich oder mündlich einberufen. Ist auch der Vizepräsident überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf jedes sonstige Mitglied des Vorstandes diesen einberufen.
  5. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder eingeladen wurden und mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist.
  6. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Präsidenten bzw. des Vizepräsidenten.
  7. Den Vorsitz in den Vorstandssitzungen führt der Präsident, bei dessen Verhinderung der Vizepräsident. Ist der Vizepräsident verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Lebensjahren ältesten anwesenden Mitglied des Vorstandes oder jenem Mitglied des Vorstandes, das die übrigen Vorstandsmitglieder mehrheitlich dazu bestimmen.
  8. Außer durch Tod oder Ablauf der Funktionsperiode (Abs. 3) erlischt die Funktion eines Vorstandsmitgliedes auch durch Rücktritt (Abs. 9) oder durch Enthebung (Abs. 10).
  9. Jedes Vorstandsmitglied kann jederzeit schriftlich seinen Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktrittes des gesamten Vorstandes an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit der Wahl bzw. Kooptierung (Abs. 2) eines Nachfolgers wirksam. Bis dahin ist die Handlungsfähigkeit eingeschränkt.
  10. Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne Vorstandsmitglieder ihrer Funktion entheben. Die Enthebung tritt mit der Bestellung des neuen Vorstandes bzw. Vorstandsmitgliedes in Kraft.
§ 11    AUFGABEN DES VORSTANDES

Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereines. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch diese Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen grundsätzlich folgende Angelegenheiten:
  1. Verwaltung des Vereinsvermögens; insbesondere hat der Vorstand dafür zu sorgen, dass die Finanzlage des Vereins rechtzeitig und hinreichend erkennbar ist. Er hat ein den Anforderungen des Vereins entsprechendes Rechnungswesen einzurichten. Er hat auch für die laufende Aufzeichnung der Einnahmen und Ausgaben zu sorgen. Zum Ende des Rechnungsjahres hat der Vorstand innerhalb von fünf Monaten eine Einnahmen- und Ausgabenrechnung samt Vermögensübersicht zu erstellen. Das Rechnungsjahr deckt sich mit dem Kalenderjahr.
  2. Vorbereitung der Generalversammlung
  3. Einberufung der ordentlichen und außerordentlichen Generalversammlungen.
  4. Aufnahme und Ausschluss von ordentlichen und außerordentlichen Vereinsmitgliedern sowie Führung der Mitgliederliste.
§ 12     BESONDERE OBLIEGENHEITEN EINZELNER VORSTANDSMITGLIEDER
  1. Der Präsident führt die laufenden Geschäfte des Vereins.
  2. Der Präsident vertritt den Verein nach außen. Schriftstücke des Vereins bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschrift des Präsidenten, in finanziellen Angelegenheiten der Unterschriften des Präsidenten und des Kassiers. Insichgeschäfte (im eigenen Namen oder für einen anderen geschlossene Geschäfte eines organschaftlichen Vertreters mit dem Verein) bedürfen der Zustimmung des Vorstandes und der Rechnungsprüfer.
  3. Der Präsident führt den Vorsitz in der Generalversammlung und im Vorstand. Bei Gefahr im Verzug ist er auch berechtigt, in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstandes fallen, in eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen. Diese bedürfen jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.
  4. Der Schriftführer hat den Präsidenten bei der Führung der Vereinsgeschäfte zu unterstützen. Dem Schriftführer obliegt die Führung der Protokolle über die Generalversammlungen und über die Sitzungen des Vorstandes sowie die Abwicklung des Schriftverkehrs.
  5. Der Kassier ist für die ordnungsgemäße finanzielle Gebarung des Vereins verantwortlich.
  6. Im Falle der Verhinderung tritt an die Stelle des Präsidenten der Vizepräsident. An die Stelle des Schriftführers und des Kassiers treten im Falle ihrer Verhinderung die jeweiligen Stellvertreter.
§ 13    RECHNUNGSPRÜFER
  1. Die mindestens zwei Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Eine Wiederwahl der Rechnungsprüfer ist möglich. Sie dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand ihrer Aufsicht ist.
  2. Der Prüfungsbericht der Rechnungsprüfer hat die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel zu bestätigen oder festgestellte Gebarungsmängel oder Gefahren für den Bestand des Vereins aufzuzeigen. Auf ungewöhnliche Einnahmen oder Ausgaben, vor allem auf Insichgeschäfte (§ 12 Abs. 2) ist besonders einzugehen. Die Rechnungsprüfer haben dem Vorstand und der Generalversammlung zu berichten.
  3. Im übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen des § 10 Abs. 8, 9 und 10 sinngemäß.
§ 14    SCHLICHTUNGSEINRICHTUNG
  1. Zur Schlichtung aller aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist ein Schiedsgericht berufen.
  2. Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass jeder Streitteil innerhalb von 14 Tagen dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichter namhaft macht. Diese beiden Mitglieder wählen ein weiteres Vereinsmitglied als Vorsitzenden des Schiedsgerichtes. Wird dabei kein Einvernehmen erzielt, entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichtes dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.
  3. Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidungen bei Anwesenheit seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Die Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.
§ 15    AUFLÖSUNG DES VEREINS
  1. Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer eigens zu diesem Zwecke einberufenen Generalversammlung und nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
  2. Diese Generalversammlung hat auch – sofern ein Vereinsvermögen vorhanden ist – über dessen Verwertung zu beschließen. Wenn erforderlich, hat die Generalversammlung einen Abwickler zu berufen. Es ist darüber ein Beschluss zu fassen, wem das nach Abdeckung der Passiva verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen ist. Dieses Vermögen muss, soweit dies möglich und erlaubt ist, einer gemeinnützigen (im Sinne der Abgabenordnungen) kulturellen Zwecken dienenden Organisation zufallen.
  3. Der Vorstand hat die freiwillige Auflösung binnen vier Wochen nach Beschlussfassung der zuständigen Vereinsbehörde schriftlich anzuzeigen. Bis zur Einrichtung des zentralen Vereinsregisters ist die freiwillige Auflösung vom letzten Präsidenten gemäß § 28 des Vereinsgesetzes in einer für amtliche Verlautbarung bestimmten Zeitung (Amtsblatt der Grazer Zeitung) zu veröffentlichen.
§ 16    GESCHLECHTSSPEZIFISCHE BEZEICHNUNGEN
Alle Personenbezeichnungen, die in diesen Statuten sprachlich in der männlichen Form verwendet wurden, gelten sinngemäß auch für die weibliche Form.

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